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Weder zu Werbezwecken betriebener YouTube-Kanal noch Werbevideo stellen audiovisuellen Mediendienst dar (YouTube-Werbekanal II)

BGH 13.9.2018, I ZR 117/15 Weder zu Werbezwecken betriebener YouTube-Kanal noch Werbevideo stellen audiovisuellen Mediendienst dar (YouTube-Werbekanal II) Weder ein beim Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellen einen audiovisuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1 a der Richtlinie 2010/13/EU dar. Wird mit einem auf ...
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Markenverletzung durch Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit Waren eines anderen Herstellers?

BGH 17.10.2018, I ZR 136/17 Markenverletzung durch Nachfüllen eines Behältnisses des Originalherstellers mit Waren eines anderen Herstellers? Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht ...
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Unionsmarke: Verfallsentscheidung auch bei einer nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung gewordenen Marke möglich

EuG 8.11.2018, T-718/16 Unionsmarke: Verfallsentscheidung auch bei einer nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung gewordenen Marke möglich Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden. Eine Verfallsentscheidung kann auch dann ergehen, wenn eine Marke nur ...
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§ 105 UrhG: Unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht

BGH 7.6.2018, I ZB 48/17 § 105 UrhG: Unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem ...
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Bestellte Kunst: Zahlung auch bei Nichtgefallen

OLG Köln 14.11.2018, 11 U 71/18 Bestellte Kunst: Zahlung auch bei NichtgefallenBei künstlerischen Werken ist ein Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen; der bloße Geschmack des Bestellers führt nicht zur Annahme eines Mangels. Der Besteller kann dem Künstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen; die Beweislast für ...
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Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses kann Werbung darstellen

OLG Celle 8.5.2018, 13 U 12/18 Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses kann Werbung darstellen Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus einen Testbericht für ein dort verkauftes Fahrzeug „teilt“, handelt es sich um eine Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ...
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