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Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

EuG 8.11.2018, T-544/13 RENV Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig Das EuG hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, wird die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie ...
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Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlich nicht geschützt

EuGH 13.11.2018, C-310/17 Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlich nicht geschützt Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Der Sachverhalt: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüse- und Frischproduktehändler im Jahr 2007 kreiert hat ...
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Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung des Auskunftsanspruchs des Gläubigers wegen Patentverletzung bei bereits abgelaufenem Patent

BGH 25.9.2018, X ZR 76/18 Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung des Auskunftsanspruchs des Gläubigers wegen Patentverletzung bei bereits abgelaufenem Patent Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, da die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer ...
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Vollsynthetisches Motorenöl – Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware

BGH 21.6.2018, I ZR 157/16 Vollsynthetisches Motorenöl – Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gem ...
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Filesharing: Anschlussinhaber haftet auch bei Möglichkeit der Internetnutzung durch die Familie

EuGH 18.10.2018, C-149/17 Filesharing: Anschlussinhaber haftet auch bei Möglichkeit der Internetnutzung durch die Familie Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen ...
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Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr privates Mobiltelefon ist wettbewerbswidrig

OLG Frankfurt a.M. 9.8.2018, 6 U 51/18 Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr privates Mobiltelefon ist wettbewerbswidrigDie höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer muss in diesem Fall zu Beginn des Gespräches ...
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