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Grundpreis und Gesamtpreis müssen nicht in unmittelbarer Nähe stehen

LG Hamburg v. 20.8.2019 – 406 HKO 106/19 Grundpreis und Gesamtpreis müssen nicht in unmittelbarer Nähe stehen Eine unmissverständliche, klar erkennbare und gut lesbare Angabe des Grundpreises ist auch an anderer Stelle als in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises möglich. Die EU-Preisangabenrichtlinie geht davon aus, dass optimale Möglichkeiten des Preisvergleiches auf ...
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Schutzumfang einer Kollektivmarke im Hinblick auf geographische Herkunftsangabe

OLG Stuttgart v. 25.7.2019 – 2 U 73/18 Schutzumfang einer Kollektivmarke im Hinblick auf geographische Herkunftsangabe Zwar dürfen Herkunftsangaben und beschreibende Bezeichnungen, die Inhalt einer Kollektivmarke sind, auch von Personen verwendet werden, die nicht Inhaber der Kollektivmarke oder dessen Mitglieder sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Benutzung nicht ...
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Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“ müssen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen

LG Osnabrück v. 29.4.2019 – 18 O 5/17 Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“ müssen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlenEin Unternehmen, das damit warb, aus Wasser und Diesel einen neuartigen Diesel herstellen zu können, der annährend den doppelten Energiegehalt wie der ursprüngliche Diesel aufweise, muss Schadensersatz in Höhe der von Investoren ...
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Hasskommentare auf Facebook: Verpflichtung zur Entfernung wort- und sinngleicher Kommentare

EuGH v. 3.10.2019 – C-18/18 Hasskommentare auf Facebook: Verpflichtung zur Entfernung wort- und sinngleicher Kommentare Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, ...
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Google muss Informationen aus Ergebnislisten nicht weltweit entfernen

EuGH v. 24.9.2019 – C-507/17 Google muss Informationen aus Ergebnislisten nicht weltweit entfernen Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat ...
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Verbot der Verarbeitung bestimmter sensibler personenbezogener Daten gilt auch für Suchmaschinenbetreiber

EuGH v. 24.9.2019 – C-136/17 Verbot der Verarbeitung bestimmter sensibler personenbezogener Daten gilt auch für SuchmaschinenbetreiberDas Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die ...
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