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Bekleidung: Urheberrechtlicher Schutz für Modelle?

EuGH v. 12.9.2019 – C-683/17 Bekleidung: Urheberrechtlicher Schutz für Modelle? Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln. Der Sachverhalt: Der Oberste ...
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Bezeichnung „Käse-Alternative“ stellt keine irreführende Werbung dar

OLG Celle 6.8.2019, 13 U 35/19 Bezeichnung „Käse-Alternative“ stellt keine irreführende Werbung dar In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ liegt keine unzulässige Bezeichnung als „Käse“. Schließlich wird das Produkt damit lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt und dabei hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es ...
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Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes

OLG Nürnberg v. 25.6.2019 – 3 U 821/18 UWG: Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes Der rechtliche Rahmen zum Umfang des Grundsatzes der Staatsferne der Presse ist insbesondere der Entscheidung des BGH vom 20.12.2018 – I ZR 112/17 („Crailsheimer Stadtblatt II“) zu entnehmen. Danach verlangt die Staatsferne der Presse, dass sich die ...
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Ärger über „Ein-Sterne-Bewertung“ bei „Google Maps“

OLG Nürnberg v. 17.7.2019 – 3 W 1470/19 Ärger über „Ein-Sterne-Bewertung“ bei „Google Maps“ Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext bei „Google Maps“ enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat. Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § ...
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Zigarettenautomaten mit verdeckten Schockbildern an der Supermarktkasse sind zulässig

OLG München v. 25.7.2019 – 29 U 2440/18 Zigarettenautomaten mit verdeckten Schockbildern an der Supermarktkasse sind zulässig Ein Supermarkt genügt dann den Anforderungen von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags den Kaufgegenstand und damit die auf diesem angebrachten gesundheitsbezogenen Warnhinweise ...
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Afghanistan-Papiere: Kein Recht auf Informations- und Pressefreiheit außerhalb der Urheberrechtsrichtlinie

EuGH v. 29.7.2019 – C-469/17 Afghanistan-Papiere: Kein Recht auf Informations- und Pressefreiheit außerhalb der UrheberrechtsrichtlinieDie Informations- und Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Das nationale Gericht muss allerdings bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen ...
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