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Generalanwalt: Fack Ju Göhte verstößt nicht gegen die guten Sitten

EuGH, C-240/18 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.7.2019 Generalanwalt: Fack Ju Göhte verstößt nicht gegen die guten Sitten Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ abgelehnt hat, sollte nach Ansicht von Generalanwalt Bobek aufgehoben werden. Die beleidigende und vulgäre Natur der Marke wurde nicht ...
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Kinderwunsch-Tee: Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

OLG Köln v. 21.6.2019 – 6 U 181/18 Kinderwunsch-Tee: Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein Der Vertreiber eines sog. Kinderwunsch-Tees darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Die Behauptung von ...
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Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

BGH v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16 Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf Bei einem Online-Matratzenkauf durch einen Verbraucher handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird ...
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Designanmeldung: Verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses oder Sammelanmeldung?

BGH v. 20.12.2018 – I ZB 25/18 Designanmeldung: Verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses oder Sammelanmeldung? Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: u.a. unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf), geben sie nicht die ...
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Software mit einer „Voice over IP“ kann als sog. „elektronischer Kommunikationsdienst“ eingestuft werden

EuGH v. 5.6.2019 – C‑142/18 Software mit einer „Voice over IP“ kann als sog. „elektronischer Kommunikationsdienst“ eingestuft werden Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung einer Software mit einer VoIP, mit der der Nutzer von einem Endgerät über das öffentliche Telefonnetz eines Mitgliedstaats eine ...
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Gmail kann nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft werden

EuGH v. 13.6.2019 – C‑193/18 Gmail kann nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft werden Der Erbringer eines internetbasierten E-Mail-Dienstes wie Gmail nimmt zwar eine Übertragung von Signalen vor. Hieraus lässt sich allerdings nicht der Schluss ziehen, dass die Tätigkeiten, die Google vornimmt, um das Funktionieren ihres internetbasierten E-Mail-Dienstes sicherzustellen, einen „elektronischen Kommunikationsdienst“ ...
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