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Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auf Medizinprodukte

BGH v. 11.10.2018 – I ZR 165/15 Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auf Medizinprodukte Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom EuGH aufgestellten unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte (hier: Verbandsmaterial) ...
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Eintragung der Bildmarke Chiara Ferragni zu Unrecht abgelehnt

EuG v. 8.2.2019 – T-647/17 Eintragung der Bildmarke Chiara Ferragni zu Unrecht abgelehnt Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Eintragung der Bildmarke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke abgelehnt wurde. Das EUIPO hat fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke „Chiara“ festgestellt. Der Sachverhalt: Im ...
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Ist die Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber zulässig?

BGH v. 21.2.2019 – I ZR 15/18 Ist die Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber zulässig? Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine „andere Beeinträchtigung“ i.S.d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu ...
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Werbung für Sportbekleidung mit Begriffen wie „olympiaverdächtig“ oder „olympiareif“ ist zulässig

BGH v. 7.3.2019 – I ZR 225/17 Werbung für Sportbekleidung mit Begriffen wie „olympiaverdächtig“ oder „olympiareif“ ist zulässig Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liegt nicht bereits in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren ...
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Kein EU-Bio-Siegel für halal geschlachtetes Fleisch

EuGH 26.2.2019, C-497/17 Kein EU-Bio-Siegel für halal geschlachtetes Fleisch Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards. Die Betäubung ist nämlich erforderlich, um beim Tier eine Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit herbeizuführen, mit der sein Leiden erheblich ...
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Amazon muss Kunden keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen

EuGH, C-649/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.2.2019 Amazon muss Kunden keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen Eine Online-Plattform wie Amazon kann nicht verpflichtet werden, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Dem Verbraucher müssen jedoch mehrere Wahlmöglichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle Kontaktaufnahme ...
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