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Vergleichsportale: Die Nennung eines unr...

OLG Oldenburg 29.6.2018, 6 U 184/17 Vergleichsportale: Die Nennung eines unrealistisch niedrigen monatlichen Abschlagsbetrags kann irreführend seinVergleichsportale im Internet dürfen bei einer konkreten Bewerbung ihrer Kunden keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat stellt eine irreführende, […]

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Schutzumfang einer Marke mit beschreiben...

OLG Frankfurt a.M. 30.8.2018, 6 W 77/18 Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang Die für Bekleidungsstücke eingetragene Marke „Tactical Polo“ hat beschreibenden Anklang. Zwischen der Marke und einem zusammengesetzten Zeichen, das neben dem mit der Marke übereinstimmenden Bestandteil weitere unterscheidungskräftige Bestandteile enthält (hier: „Under Armour Tactical Polo“), besteht daher keine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn. Der […]

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Satirische Werbeanzeigen mit dem Bild de...

OLG Dresden 21.8.2017, 4 U 1822/18 Satirische Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft zulässigDer Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der im Rahmen des Lokführerstreiks in den Jahren 2014 und 2015 größere Bekanntheit erlangt hatte, muss die Verbreitung von zwei satirischen Werbeanzeigen mit seinem Bild durch ein Mietwagenunternehmen hinnehmen. Über die satirisch-spöttische Anspielung auf […]

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Ladungsfähige Anschrift einer klagenden

BGH 28.6.2018, I ZR 257/16 Ladungsfähige Anschrift einer klagenden juristischen Person Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gem. § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter i.S.v. § 171 ZPO bewirkt […]

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Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chip

EuGH 26.9.2018, C-99/17 P u.a. Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips hat der EuGH die Sache Infineon Technologies zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das EuG zurückverwiesen. Das von Philips eingelegte Rechtsmittel wies der EuGH zurück. Der Sachverhalt: Mit Beschluss vom 3.9.2014 verhängte […]

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Chef-Kameramann von „Das Boot“ hat Anspr

OLG Stuttgart 26.9.2018, 4 U 2/18 Chef-Kameramann von „Das Boot“ hat Anspruch auf NachvergütungDer Chef-Kameramann von „Das Boot“ hat Anspruch auf Zahlung von rd. 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion in Gemeinschaftsprogrammen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Zahlbetrag ist nicht zu verzinsen, da der sog. Vertragsanpassungsanspruch keine […]

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