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BGH v. 29.4.2019 – X ZB 4/17 Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts und eines Patentanwalts bei der Nichtzulassungsbeschwerde In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig, wenn diese die Beschwerdebegründung im Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich […]

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Kürzung garantierter Renditen für Betrei

BGH v. 9.7.2019 – EnVR 41/18 u.a. Kürzung garantierter Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen ist rechtmäßig Die Senkung der staatlich garantierten Renditen für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur in der dritten Regulierungsperiode ist rechtmäßig. Der BGH hat damit seine zu früheren Regulierungsperioden ergangene Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere […]

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Berechnung der fünfjährigen Nichtbenutzu

BGH v. 6.6.2019 – I ZR 212/17 Berechnung der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke Ob im Fall einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke, die vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung erhoben worden ist, die Festlegung des Zeitraums der für die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums maßgeblich ist, von den […]

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Standortwechsel der Kiesgrube: Musik-Eve...

OLG Düsseldorf v. 29.7.2019 – I-20 U 34/19 u.a. Standortwechsel der Kiesgrube: Musik-Event darf unter altem Namen an neuem Ort veranstaltet werdenDem Event-Unternehmen, das das Open-Air-Musik-Event „Kiesgrube“ seit 2010 betreibt, steht das Recht auf die Bezeichnung „Kiesgrube“ zu, und es darf das Event auch an anderer Location unter diesem Namen betreiben. Der ursprünglichen Veranstalterin (vor […]

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Volker Beck gegen Spiegel Online: Zur Nu...

EuGH v. 29.7.2019 – C-516/17 Volker Beck gegen Spiegel Online: Zur Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten […]

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Kraftwerk vs. Moses Pelham: Urheber müss

EuGH v. 29.7.2019 – C-476/17 Kraftwerk vs. Moses Pelham: Urheber müssen Sampling dulden Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in […]

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