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Grundpreis und Gesamtpreis müssen nicht

LG Hamburg v. 20.8.2019 – 406 HKO 106/19 Grundpreis und Gesamtpreis müssen nicht in unmittelbarer Nähe stehen Eine unmissverständliche, klar erkennbare und gut lesbare Angabe des Grundpreises ist auch an anderer Stelle als in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises möglich. Die EU-Preisangabenrichtlinie geht davon aus, dass optimale Möglichkeiten des Preisvergleiches auf einfachste Weise bereits dann bestehen, […]

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Schutzumfang einer Kollektivmarke im Hin...

OLG Stuttgart v. 25.7.2019 – 2 U 73/18 Schutzumfang einer Kollektivmarke im Hinblick auf geographische Herkunftsangabe Zwar dürfen Herkunftsangaben und beschreibende Bezeichnungen, die Inhalt einer Kollektivmarke sind, auch von Personen verwendet werden, die nicht Inhaber der Kollektivmarke oder dessen Mitglieder sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Benutzung nicht gegen die guten Sitten bzw. […]

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Hersteller von angeblichem „Wasser-Diese

LG Osnabrück v. 29.4.2019 – 18 O 5/17 Hersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“ müssen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlenEin Unternehmen, das damit warb, aus Wasser und Diesel einen neuartigen Diesel herstellen zu können, der annährend den doppelten Energiegehalt wie der ursprüngliche Diesel aufweise, muss Schadensersatz in Höhe der von Investoren getätigten Vorleistungen zahlen, da es […]

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Hasskommentare auf Facebook: Verpflichtu...

EuGH v. 3.10.2019 – C-18/18 Hasskommentare auf Facebook: Verpflichtung zur Entfernung wort- und sinngleicher Kommentare Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im […]

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Google muss Informationen aus Ergebnisli...

EuGH v. 24.9.2019 – C-507/17 Google muss Informationen aus Ergebnislisten nicht weltweit entfernen Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links […]

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Verbot der Verarbeitung bestimmter sensi...

EuGH v. 24.9.2019 – C-136/17 Verbot der Verarbeitung bestimmter sensibler personenbezogener Daten gilt auch für SuchmaschinenbetreiberDas Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen […]

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