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Krankenschein per WhatsApp ist auch bei ...

LG Hamburg 3.9.2019, 406 HK O 56/19 u.a. Krankenschein per WhatsApp ist auch bei Erkältung rechtswidrigDie Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose (hier u.a per WhatsApp) verstößt – auch nur bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen – gegen die ärztliche Sorgfalt. Auch die für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wichtige Schwere der Erkrankung kann ohne unmittelbaren […]

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Zum Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsam

EuGH v. 4.12.2019 – C-432/18 Zum Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“Die Eintragung der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) „Aceto Balsamico di Modena“ und der sich aus ihr ergebende Schutz betreffen die Bezeichnung als Ganzes, weil diese Bezeichnung sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland ein unzweifelhaftes Ansehen genießt. Dagegen können die nicht […]

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Einstweilige Verfügung über Besichtigung

OLG Braunschweig 22.10.2019, 2 W 76/19 Einstweilige Verfügung über Besichtigungsanspruch nach § 101a UrhGDer Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 1 S 1 u. Abs. 3 S. 1 UrhG setzt die Glaubhaftmachung sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrunds voraus. Die anwaltliche Versicherung des Prozessvertreters des Antragstellers über das Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung […]

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Karusselltüranlage: § 62 ZPO findet im E

BGH v. 22.10.2019 – X ZB 16/17 Karusselltüranlage: § 62 ZPO findet im Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung Nach BGH-Rechtsprechung findet § 62 ZPO im Patentnichtigkeitsverfahren entsprechende Anwendung: Ist Nichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die Kläger notwendige […]

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Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsport...

OLG Köln v. 14.11.2019 – 15 U 89/19 u.a. Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässigErstellt ein Bewertungsportal Profile ohne Einverständnis der dargestellten Person – hier Arzt – hat diese einen Anspruch auf Löschung des Profils, solange dieses nicht als „neutraler Informationsmittler“ medienrechtlich geschützt ist. Dies ist der Fall, wenn das Bewertungsportal für zahlungspflichtige Profile […]

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Filesharing: Gesamtdatenvolumen eines Co...

OLG Nürnberg v. 28.10.2019 – 3 U 1387/19 Filesharing: Gesamtdatenvolumen eines Computerspiels und Zahl der Abrufe bei Schadensschätzung zu berücksichtigen Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte […]

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