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Obligatorisches Trinkgeld muss im Gesamt...

OLG Schleswig v. 13.12.2018 – 6 U 24/17 Obligatorisches Trinkgeld muss im Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt angegeben werden Nach BGH-Rechtsprechung ist unter dem Begriff „Gesamtpreis“ i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Insofern müssen obligatorische Trinkgelder im beworbenen […]

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Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft für A

OLG Frankfurt a.M. v. 29.11.2018, 6 W 91/18 Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft für Anwalt und Patentanwalt Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als […]

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Eintragung der Bildmarke Chiara Ferragni...

EuG v. 8.2.2019 – T-647/17 Eintragung der Bildmarke Chiara Ferragni zu Unrecht abgelehnt Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Eintragung der Bildmarke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke abgelehnt wurde. Das EUIPO hat fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke „Chiara“ festgestellt. Der Sachverhalt: Im Jahr 2015 meldeten italienische Unternehmer […]

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Zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatr...

EuGH, C-516/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019 Zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts Die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien schränkt die ausschließlichen Rechte des Urhebers, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe seines Werks außerhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie […]

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Haftung beim Filesharing über den Famili

AG Frankfurt a.M. v. 18.1.2019 – 29 C 2227/18 (85) Haftung beim Filesharing über den Familienanschluss Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen durch „Filesharing“, auch wenn nicht sicher ist, dass er selbst der Täter ist und es sich um einen „Familienanschluss“ handelt. Der Sachverhalt: Der Film „Divergent – Die Bestimmung“ wurde über eine Tauschbörse […]

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Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei

LG Osnabrück v. 30.1.2019 – 2 O 2190/18 Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug Ein Käufer, der Ende 2017 ein ursprünglich von der sog. Abgasaffäre betroffenes Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits ein Software-Update erhalten hatte, erworben hat, kann keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen. Die öffentliche Berichterstattung […]

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