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Hasskommentare: Sperrung eines Facebook-...

LG Frankfurt a.M. 10.9.2018, 2-03 O 310/18 Hasskommentare: Sperrung eines Facebook-Accounts zulässig Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Der Sachverhalt: Der Antragsteller setzte […]

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EuGH-Vorlage: Fragen zur Haftung eines S...

BGH 20.9.2018, I ZR 53/17 u.a. EuGH-Vorlage: Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Dabei kommt es insbesondere auf die Frage an, ob die Plattform selbst als Täter oder Teilnehmer haftet. Der Sachverhalt: […]

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Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbef...

BGH 10.7.2018, VI ZR 225/17 Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art […]

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„Recht auf Vergessen“ im Internet überwi

OLG Frankfurt a.M. 6.9.2018, 16 U 193/17 „Recht auf Vergessen“ im Internet überwiegt nicht grundsätzlichEs darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es kommt auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als […]

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EuGH-Vorlage zur Haftung von YouTube für

BGH 13.9.2018, I ZR 140/15 EuGH-Vorlage zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. So geht es etwa um die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, […]

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Markenstreit um Neuschwanstein

EuGH 6.9.2018, C-488/16 P Markenstreit um Neuschwanstein Der EuGH hat die Eintragung der Unionsmarke Neuschwanstein zugunsten des Freistaats Bayern bestätigt. Der Vertriebsort, auf den sich die Bezeichnung „Neuschwanstein“ bezieht, stellt als solcher in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise die Beschreibung einer Beschaffenheit oder eines wesentlichen Merkmals der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen […]

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