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Bestellte Kunst: Zahlung auch bei Nichtg...

OLG Köln 14.11.2018, 11 U 71/18 Bestellte Kunst: Zahlung auch bei NichtgefallenBei künstlerischen Werken ist ein Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen; der bloße Geschmack des Bestellers führt nicht zur Annahme eines Mangels. Der Besteller kann dem Künstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen; die Beweislast für die Vereinbarung von Vorgaben, die […]

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Verordnung über die Energieverbrauchsken

EuG 8.11.2018, T-544/13 RENV Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig Das EuG hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt werden, wird die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen. Der Sachverhalt: Seit […]

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Geschmack eines Lebensmittels urheberrec...

EuGH 13.11.2018, C-310/17 Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlich nicht geschützt Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als „Werk“ einzustufen. Der Sachverhalt: Der „Heksenkaas“ ist ein Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern, den ein niederländischer Gemüse- und Frischproduktehändler im Jahr 2007 kreiert hat. Die Rechte des geistigen Eigentums […]

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Keine Einstellung der Zwangsvollstreckun...

BGH 25.9.2018, X ZR 76/18 Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung des Auskunftsanspruchs des Gläubigers wegen Patentverletzung bei bereits abgelaufenem Patent Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, da die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines […]

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Vollsynthetisches Motorenöl – Irreführun

BGH 21.6.2018, I ZR 157/16 Vollsynthetisches Motorenöl – Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware kann auch die Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie (hier: vollsynthetische Motorenöle) gehören, die sich nach der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unterscheidet. Darin kann eine Angabe über die Art der Ware gem. § 5 Abs. 1 S. […]

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