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Keine Löschung der Wortmarke Felsquellwa

OLG Hamm v. 24.1.2019 – 4 U 42/18 Keine Löschung der Wortmarke Felsquellwasser Die Krombacher Brauerei darf die Wortmarke „Felsquellwasser“ weiter nutzen. Die fortlaufende Nutzung des Begriffs in Werbeslogans seit den 1960er-Jahren hat die Grundlage dafür dargestellt, dass das Deutsche Patent- und Markenamt die Wortmarke „Felsquellwasser“ im Juni 2010 in das deutsche Markenregister eingetragen hat. […]

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Muster-Widerrufsbelehrung: Bereits vorha...

OLG Schleswig v. 10.1.2019 – 6 U 37/17 Muster-Widerrufsbelehrung: Bereits vorhandene Servicetelefonnummern müssen genannt werden Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben. Ansonsten verstoßen sie gegen obliegende Belehrungspflichten gegenüber den Verbrauchern. Der Sachverhalt: Die Beklagte vertreibt über […]

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Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtige...

LG Magdeburg v. 18.1.2019 – 36 O 48/18 Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht Der Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über die Handelsplattform „Amazon“ stellt keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Wenn „Internetapotheken“ grundsätzlich erlaubt sind, dann darf ein Apotheker auch als Vertriebsweg den über eine Handelsplattform wie amazon.de […]

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Parma-Schinken: Culatello di Parma unzul...

OLG Köln 18.1.2019, 6 U 61/18 Parma-Schinken: Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma Ein als „Culatello di Parma“ in Deutschland vertriebener Schinken darf als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung „Prosciutto di Parma“ so nicht weiter verkauft werden. Der Sachverhalt: Die klagende Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken wendet sich mit ihrer Klage […]

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Suchmaschinen: Entfernung von Links ist ...

EuGH, C-507/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019 Suchmaschinen: Entfernung von Links ist auf das Gebiet der EU zu begrenzen Generalanwalt Szpunar hat dem EuGH vorgeschlagen, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der EU zu begrenzen. Bei einer weltweiten Entfernung von Links wären die Unionsbehörden nicht in […]

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Suchmaschinen: Betreiber müssen Anträgen

EuGH, C-136/17 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019 Suchmaschinen: Betreiber müssen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten systematisch stattgeben Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass der Betreiber einer Suchmaschine Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthalten, systematisch stattgeben muss. Der Betreiber der Suchmaschine muss jedoch darauf achten, […]

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