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Auch umfangreiche schriftliche Zitate ei...

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2019 – 11 U 27/18 Auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags können vom urheberrechtlichen Zitatrecht gedeckt sein Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 […]

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Anmeldung durch bösgläubigen Dritten: Ma

EuG v. 14.5.2019 – T-795/17 Anmeldung durch bösgläubigen Dritten: Marke NEYMAR ist nichtig Die von einem Dritten angemeldete Marke „NEYMAR“ ist nichtig. Das EUIPO hat zu Recht entschieden, dass dieser bei der Anmeldung der Marke bösgläubig gehandelt hat. Der Sachverhalt: Im Dezember 2012 meldete der in Guimarães (Portugal) wohnhafte Kläger beim Amt der Europäischen Union […]

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KfW: Ausgestaltung des Durchleitungsverf...

BGH v. 13.12.2018 – I ZR 165/17 KfW: Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen keine geschäftliche Handlung Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gem. § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Für die Einordnung […]

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EuGH-Vorlage: Urheberrechtsverletzung du...

BGH v. 25.4.2019 – I ZR 113/18 EuGH-Vorlage: Urheberrechtsverletzung durch Framing? Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Der BGH möchte wissen, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes […]

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Aktivierung eines separaten Wifi-Hotspot...

BGH v. 25.4.2019 – I ZR 23/18 Aktivierung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und […]

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