Zum Hauptinhalt springen

Irreführung durch blickfangmäßige Garant

LG München I v. 4.6.2019 – 33 O 6588/17 Irreführung durch blickfangmäßige Garantie Die Ticketplattform viagogo darf nicht Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie bewerben, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden. Außerdem darf sie Tickets nicht damit bewerben, dass die Lieferung „gültiger Tickets“ garantiert wird, wenn das Ticket in […]

Weiterlesen

Gewährung von geringwertigen Werbegaben

BGH v. 6.6.2019 – I ZR 206/17 u.a. Gewährung von geringwertigen Werbegaben durch Apotheken wettbewerbswidrig Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Derartige Werbegaben verstoßen gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften. Der Sachverhalt: +++ I ZR 206/17 +++ Die Beklagte betreibt in […]

Weiterlesen

Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchunge...

OLG Düsseldorf v. 4.6.2019 – VI – Kart 2/16 (V) Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässigEin Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Derartige Klauseln sind nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels zu […]

Weiterlesen

Zurückweisung des Antrags auf vorläufige

BGH v. 4.6.2019 – X ZB 2/19 Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker bestätigtDas BPatG hat einen Antrag auf vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker zu Recht zurückgewiesen. Welche Bemühungen um die vertragliche Einräumung einer Lizenz an einem Patent nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG erforderlich sind und über welchen Zeitraum sie […]

Weiterlesen

Bildzeichen: Anspielung auf geografische...

EuGH v. 2.5.2019 – C-614/17 Bildzeichen: Anspielung auf geografisches Gebiet kann rechtswidrige Anspielung auf geschützte Ursprungsbezeichnung darstellenDer Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Um eine solche Anspielung handelt es sich, wenn sowohl ein europäischer Verbraucher als auch […]

Weiterlesen