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BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen...

BGH v. 11.4.2019 – I ZR 186/17 BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Der […]

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Veröffentlichung urheberrechtlich geschü

OLG Zweibrücken v. 28.2.2019 – 4 U 37/18 Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch eine Behörde Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk (hier: Landkarte) nach § 5 Abs. 1 UrhG wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit tritt nur ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sog. amtliches Werk […]

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Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverl...

BVerfG 18.2.2019, 1 BvR 2556/17 Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Der Schutz der Familie dient nicht […]

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Insolvenz des Antragstellers kann zur Un...

BGH v. 31.1.2019 – I ZB 114/17 Insolvenz des Antragstellers kann zur Unterbrechung eines Löschungsverfahrens führen Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. […]

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Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze d

BGH v. 11.10.2018 – I ZR 165/15 Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auf Medizinprodukte Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom EuGH aufgestellten unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte (hier: Verbandsmaterial) Anwendung finden, stellt sich nur […]

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Inanspruchnahme eines als Mittäter für e

AG Frankenthal v. 26.9.2018 – 3c C 275/17 Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und – im Fall des Bestreitens – den Nachweis (z.B. durch […]

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