Zum Hauptinhalt springen

Zu den Anforderungen an die Hervorhebung...

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019, 6 U 146/18 Zu den Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für ÜberziehungskrediteDer Anforderung des – als verbraucherschützende Norm (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden – Art. 247a § 2 Absatz 2 EGBGB, wonach der Sollsinssatz für Überziehungskredite „in auffallender Weise“ anzugeben ist, wird nicht bereits dadurch […]

Weiterlesen

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverlet...

LG Frankenthal v. 1.10.2019, 6 O 46/19 Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte Nach der Wertung des EuGH kommt es gerade nicht darauf an, dass tatsächlich eine Wahrnehmung des Werkes durch eine Mehrzahl von Personen erfolgt. Es genügte danach der potenzielle Zugang als solcher; auf die genaue Zahl der weiterhin […]

Weiterlesen

Werbung von Basiskunden für Premiumkunde

LG München I 6.12.2019, 25 O 13978/18 u.a. Werbung von Basiskunden für Premiumkunden bei Jameda ist unzulässig Zwar erfüllt das Ärztebewertungsportal „Jameda“ eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion als Informationsmittler. Eine unzulässige Gewährung „verdeckter Vorteile“ ist allerdings dann gegeben, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als „Werbeplattform“ […]

Weiterlesen

Skylines: Netflix-Serie verstößt nicht g

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019 – 16 W 56/19 Skylines: Netflix-Serie verstößt nicht gegen PersönlichkeitsrechteDie Verbreitung der Serie „Skylines“ ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden, so dass […]

Weiterlesen

Krankenschein per WhatsApp ist auch bei ...

LG Hamburg 3.9.2019, 406 HK O 56/19 u.a. Krankenschein per WhatsApp ist auch bei Erkältung rechtswidrigDie Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose (hier u.a per WhatsApp) verstößt – auch nur bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen – gegen die ärztliche Sorgfalt. Auch die für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wichtige Schwere der Erkrankung kann ohne unmittelbaren […]

Weiterlesen

Zum Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsam

EuGH v. 4.12.2019 – C-432/18 Zum Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“Die Eintragung der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) „Aceto Balsamico di Modena“ und der sich aus ihr ergebende Schutz betreffen die Bezeichnung als Ganzes, weil diese Bezeichnung sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland ein unzweifelhaftes Ansehen genießt. Dagegen können die nicht […]

Weiterlesen