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§ 6 Abs. 2 PatKostG: Statthafter Gegenst

BGH v. 31.1.2019 – I ZB 58/18 § 6 Abs. 2 PatKostG: Statthafter Gegenstand der Rechtsbeschwerde Die Entscheidung, die feststellt, dass die Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gilt (§ 6 Abs. 2 PatKostG), kann als instanzbeendende Entscheidung im Beschwerdeverfahren statthafter Gegenstand der Rechtsbeschwerde sein. Die rechtliche Tragweite einer solchen Entscheidung kommt einer […]

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Social Media: Wettbewerbsrechtliche Gren...

KG Berlin v. 8.1.2019, 5 U 83/18 Social Media: Wettbewerbsrechtliche Grenzen für Blogger und Influencer Blogger und Influencer müssen ihre Beiträge in den sozialen Medien (hier: Instagram) u.a. dann als Werbung kennzeichnen, wenn von ihnen gesetzte Links mit Weiterleitungen zu Instagram-Accounts anderer Unternehmen geeignet sind, den Absatz der von diesen Unternehmern angebotenen Waren zu fördern, […]

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EuGH-Vorlage zum Umfang der von YouTube ...

BGH v. 21.2.2019 – I ZR 153/17 EuGH-Vorlage zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskünfte Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte […]

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Social Media: Taggen von Fotos ohne Werb...

LG Karlsruhe 21.3.2019, 13 O 38/18 KfH Social Media: Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung ist Schleichwerbung Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche dort zu kennzeichnen. Auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts. Der Sachverhalt: Der Kläger ist ein […]

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Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze d

BGH v. 11.10.2018 – I ZR 165/15 Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auf Medizinprodukte Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom EuGH aufgestellten unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte (hier: Verbandsmaterial) Anwendung finden, stellt sich nur […]

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Eintragung der Bildmarke Chiara Ferragni...

EuG v. 8.2.2019 – T-647/17 Eintragung der Bildmarke Chiara Ferragni zu Unrecht abgelehnt Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Eintragung der Bildmarke „Chiara Ferragni“ als Unionsmarke abgelehnt wurde. Das EUIPO hat fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke „Chiara“ festgestellt. Der Sachverhalt: Im Jahr 2015 meldeten italienische Unternehmer […]

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