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Zur markenrechtlichen Haftung für auch a

BGH v. 25.7.2019 – I ZR 29/18 Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke auch zum […]

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Kartell auf dem Markt für optische Laufw

EuGH v. 12.7.2019 – T-762/15 u.a. Kartell auf dem Markt für optische LaufwerkeDie von der EU-Kommission gegen einige Unternehmen verhängte Geldbuße aufgrund einer Kartellbildung auf dem Markt für optische Laufwerke zumindest im Zeitraum Juni 2004 bis November 2008 ist rechtskräftig. Die Geldbußen reichen von etwa 7 Mio. € bis 41 Mio. € gegen die einzelnen […]

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Schleichwerbung auch via Instagram unlau...

OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2019 – 6 W 35/19 Schleichwerbung auch via Instagram unlauterEmpfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Der Sachverhalt: Der […]

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Ebay-Missbrauch: Unterscheidung zwischen...

BGH v. 22.5.2019 – VIII ZR 182/17 Ebay-Missbrauch: Unterscheidung zwischen Schnäppchenjäger und Abbruchjäger Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters bei eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als „Abbruchjäger“ zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr […]

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Hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüc

BGH v. 9.5.2019 – I ZB 83/18 Hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche: Festsetzung von Kosten durch Mitwirkung eines Patentanwalts Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche) geltend gemacht, können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nach § 104 ZPO i.V.m. § 140 Abs. 3 […]

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Generalanwalt: Fack Ju Göhte verstößt ni

EuGH, C-240/18 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.7.2019 Generalanwalt: Fack Ju Göhte verstößt nicht gegen die guten Sitten Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ abgelehnt hat, sollte nach Ansicht von Generalanwalt Bobek aufgehoben werden. Die beleidigende und vulgäre Natur der Marke wurde nicht in Bezug auf einen speziellen […]

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