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Parma-Schinken: Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

OLG Köln 18.1.2019, 6 U 61/18 Parma-Schinken: Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma Ein als „Culatello di Parma“ in Deutschland vertriebener Schinken darf als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung „Prosciutto di Parma“ so nicht weiter verkauft werden. Der Sachverhalt: Die klagende Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken ...
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Suchmaschinen: Entfernung von Links ist auf das Gebiet der EU zu begrenzen

EuGH, C-507/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019 Suchmaschinen: Entfernung von Links ist auf das Gebiet der EU zu begrenzen Generalanwalt Szpunar hat dem EuGH vorgeschlagen, die Entfernung von Links, die durch die Betreiber von Suchmaschinen vorzunehmen ist, auf das Gebiet der EU zu begrenzen. Bei einer weltweiten Entfernung von Links ...
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Suchmaschinen: Betreiber müssen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten systematisch stattgeben

EuGH, C-136/17 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019 Suchmaschinen: Betreiber müssen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten mit sensiblen Daten systematisch stattgeben Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass der Betreiber einer Suchmaschine Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthalten, systematisch stattgeben muss. Der Betreiber der ...
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Verwechslungsgefahr zwischen Zeichen im IT-Bereich

BGH v. 12.7.2018 – I ZR 74/17 Verwechslungsgefahr zwischen Zeichen im IT-Bereich Bei der Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit spricht der Umstand, dass bei der Aussprache einer mehrsilbigen Klagemarke, nicht aber der angegriffenen Bezeichnung zwischen einzelnen Silben eine Lippenumformung zu erfolgen hat (hier: Übergang von „com-“ zu „-bit“), wegen der Möglichkeit ...
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Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz

OLG Frankfurt a.M. v. 8.11.2018, 6 U 77/18 Vermeidung einer Irreführungsgefahr durch Sternchenzusatz Der durch eine Blickfangwerbung begründeten Irreführungsgefahr kann durch einen „Sternchenzusatz“ entgegengewirkt werden, sofern der Zusatz leicht auffindbar, gut lesbar und inhaltlich klar ist. Eine Täuschung der Verbraucher wird insbesondere durch die Auflösung des Sternchenhinweises, die sich im ...
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Kommune darf kostenloses kommunales Amtsblatts in presseähnlicher Aufmachung nicht verteilen lassen

BGH v. 20.12.2018 – I ZR 112/17 Kommune darf kostenloses kommunales Amtsblatts in presseähnlicher Aufmachung nicht verteilen lassen Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen ...
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