Aktuelle Rechtssprechungen

In Deutschland gibt es täglich wegweisende Gerichtsurteile und Entscheidungen die umfassende Auswirkungen auf eine Vielzahl von Rechtslagen haben. Wir informieren Sie hier wöchentlich über aktuelle Rechtssprechungen in unterschiedlichen Themengebieten, die auch Sie betreffen können.

In Deutschland gibt es täglich wegweisende Gerichtsurteile und Entscheidungen die umfassende Auswirkungen auf eine Vielzahl von Rechtslagen haben. Wir informieren Sie hier wöchentlich über aktuelle Rechtssprechungen in unterschiedlichen Themengebieten, die auch Sie betreffen können.

BGH 16.5.2017, VI ZR 135/13

Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 19.10.2016 (C-582/14) ist das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 u. 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt demnach für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar. Als personenbezogenes Datum darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden.

Der Sachverhalt:
Dynamische IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale der Bundesrepublik Deutschland werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden u.a. der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger hatte in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten aufgerufen.

Mit seiner Klage begehrte er, die Beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Das AG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LG dem Kläger den Unterlassungsanspruch nur insoweit zuerkannt, als er Speicherungen von IP-Adressen i.V.m. dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorgangs betrifft und der Kläger während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien angibt. Auf die Revisionen beider Parteien hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 19.10.2016 (C-582/14) die Fragen beantwortet hatte, hat BGH nunmehr das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverweisen.

Gründe:
Auf der Grundlage des EuGH-Urteils war das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 u. 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt demnach für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar.

Als personenbezogenes Datum darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform entsprechend Art. 7f der Richtlinie 95/46 EG - in der Auslegung durch den EuGH - dahin anzuwenden, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.

Diese Abwägung konnte im vorliegenden Fall auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend vorgenommen werden. Das LG hatte keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Speicherung der IP-Adressen des Klägers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gewährleisten.

Die Beklagte verzichtet nach ihren eigenen Angaben bei einer Vielzahl der von ihr betriebenen Portale mangels eines "Angriffsdrucks" darauf, die jeweiligen IP-Adressen der Nutzer zu speichern. Demgegenüber fehlen insbesondere Feststellungen dazu, wie hoch das Gefahrenpotential bei den übrigen Online-Mediendiensten des Bundes ist, die der Kläger in Anspruch nehmen will. Erst wenn entsprechende Feststellungen hierzu getroffen sind, wird das Berufungsgericht die nach dem EuGH-Urteil gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit ihrer Online-Mediendienste und dem Interesse oder den Grundrechten und -freiheiten des Klägers vornehmen müssen. Dabei werden auch die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen sein.

Linkhinweise:

  • Der Volltext dieser Entscheidung wird demnächst auf den Webseiten des BGH veröffentlicht.
  • Für den Volltext der Pressemitteilung klicken Sie bitte hier.

LG Berlin 8.5.2017, 16 O 546/15

EuGH-Vorlage im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten

Das LG Berlin hat das Verfahren im Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt, gegen das Unternehmen Google Inc., ausgesetzt und dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Sachverhalt:
Die klagende Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt, wendet sich mit ihrer Klage gegen die beklagte Google Inc. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr dadurch zum Schadensersatz verpflichtet sei, dass es über die Online-Angebote "Google Suche" Textausschnitte, Bilder etc. aus Presseerzeugnissen in einer Ergebnisliste anzeigt.

Bei der Suche über Google erscheint nach Eingabe des Suchwortes und Auslösung der Suchfunktion u.a. ein kurzer Text oder Textausschnitt (Snippet); wird die Funktion "Bildersuche" genutzt, erscheinen Bilder, die auf andere Internetseiten verweisen. Durch diese Arten der Vorschau soll dem Nutzer ermöglicht werden, die Relevanz der angezeigten Internetseiten für sein konkretes Informationsbedürfnis abzuschätzen. In Bezug auf die von der Beklagten ebenfalls angebotenen Dienste "news.google.de" oder "news.google.com" werden Nachrichten in der Art eines Magazins aus einem beschränkten Kreis von Nachrichtenquellen anzeigt. Hier besteht der sog. "Snippet" aus einer Kurzzusammenfassung der Website, vielfach unter Verwendung der einleitenden Sätze.

Aufgrund dieser Nutzung der "Snippets" verlangt die Klägerin weiterhin von Google Auskunft über die Höhe der Werbeanzeigen Dritter auf eigenen oder fremden Internetseiten und den sich aus der Auskunft ergebenden Schadensersatz; diese Werbeanzeigen vermittelt Google kostenpflichtig über weitere Dienste. Die Klägerin beruft sich im Rechtlichen auf das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht, §§ 87f-87h UrhG. Der deutsche Gesetzgeber hat kein Notifizierungsverfahren vor dem EuGH für diese Normen veranlasst. Der Begriff der Notifizierung beschreibt ein Verfahren, in dem die EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission, teilweise auch die anderen Mitgliedstaaten, über ein Gesetz informieren und teilweise auch Gelegenheit zur Überprüfung geben müssen, bevor das Gesetz im eigenen Staat wirksam wird.

Das LG hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Gründe:
Es ist davon auszugehen, dass die Klage teilweise begründet wäre, wenn die Vorschriften des UrhG anwendbar sind. Das ist aufgrund der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur dann der Fall, wenn ein Notifizierungsverfahren durchgeführt worden ist. Das LG konnte diese Entscheidung nicht selbst treffen, so dass dem EuGH die entsprechenden Rechtsfragen vorzulegen waren.

Maßgeblich ist die Richtlinie 98/34/EG. Anbieter von Suchmaschinen erbringen eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft i.S.d. Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie, und zwar im Fernabsatz, da die Vertragspartner nicht gleichzeitig physisch anwesend sind. Die Regelung in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie richtet sich u.a. an Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von Diensten, die Inhalte von Webseiten entsprechend aufbereiten wie z.B. "Google News".

Nur wenn die Regelung sich reflexartig, also i.S.v. zufällig, auf die vorgenannten Suchmaschinenanbieter auswirkt, würde sie nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Daher ist weiterhin zu klären, ob es sich bei den Leistungsschutzrechten um "technische" Vorschriften i.S.v. Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie handelt. Nach Auffassung des LG sind alle Normen umfasst, die sich auf diese Dienste rechtlich oder faktisch auswirken.

Linkhinweis:

  • Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten des KG Berlin veröffentlicht.
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