Zum Hauptinhalt springen

Hasskommentare auf Facebook: Verpflichtu...

EuGH v. 3.10.2019 – C-18/18 Hasskommentare auf Facebook: Verpflichtung zur Entfernung wort- und sinngleicher Kommentare Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im […]

Weiterlesen

Google muss Informationen aus Ergebnisli...

EuGH v. 24.9.2019 – C-507/17 Google muss Informationen aus Ergebnislisten nicht weltweit entfernen Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links […]

Weiterlesen

Verbot der Verarbeitung bestimmter sensi...

EuGH v. 24.9.2019 – C-136/17 Verbot der Verarbeitung bestimmter sensibler personenbezogener Daten gilt auch für SuchmaschinenbetreiberDas Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen […]

Weiterlesen

Bekleidung: Urheberrechtlicher Schutz fü

EuGH v. 12.9.2019 – C-683/17 Bekleidung: Urheberrechtlicher Schutz für Modelle? Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln. Der Sachverhalt: Der Oberste Gerichtshof in Portugal ist mit […]

Weiterlesen

Haftet der Anschlussinhaber für Fileshar

EuGH, C 149/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.6.2018 Haftet der Anschlussinhaber für Filesharing der Familie?Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C 149/17 (Bastei Lübbe) zum unerlaubten Filesharing der Familie vorgelegt. Der Anschlussinhaber in dem Fall hatte geltend gemacht, er könne für die über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung nicht haftbar gemacht werden, weil seine […]

Weiterlesen

Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit...

EuGH 12.10.2017, C-289/16 Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.6.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann i.S.d. Bestimmung „direkt“ an den Endverbraucher oder ‑nutzer […]

Weiterlesen