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Haftet der Anschlussinhaber für Fileshar

EuGH, C 149/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.6.2018 Haftet der Anschlussinhaber für Filesharing der Familie?Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C 149/17 (Bastei Lübbe) zum unerlaubten Filesharing der Familie vorgelegt. Der Anschlussinhaber in dem Fall hatte geltend gemacht, er könne für die über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung nicht haftbar gemacht werden, weil seine […]

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Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit...

EuGH 12.10.2017, C-289/16 Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.6.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann i.S.d. Bestimmung „direkt“ an den Endverbraucher oder ‑nutzer […]

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EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrecht...

BGH 27.7.2017, I ZR 228/15 EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt. Der Sachverhalt: Der Kläger ist seit dem Jahr 1994 Mitglied […]

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Geldbuße gegen Toshiba wegen Beteiligung

EuGH 6.7.2017, C-180/16 P Geldbuße gegen Toshiba wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen bestätigt Der EuGH hat die gegen Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von rd. 61 Mio. € (rd. 5 Mio. € davon als Gesamtschuldner mit Mitsubishi) bestätigt. Diese Geldbuße […]

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Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhaft...

EuGH 21.6.2017, C-621/15 Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhaftem Impfstoff und Krankheit kann durch Indizienbündel bewiesen werden Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. Die zeitliche Nähe zwischen der Verabreichung eines Impfstoffs und dem Auftreten einer […]

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Werbung von als Arzneimittel eingestufte...

BGH 9.2.2017, I ZR 130/13 Werbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln nicht wettbewerbswidrig Für ein Werbeverbot gem. § 3a HWG reichte es nicht aus, dass ein Präparat (hier: Weihrauch-Extrakt-Kapseln) nicht als Arzneimittel zugelassen ist. Das Werbeverbot gilt auch nicht für ein Arzneimittel, das gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG in den wesentlichen Herstellungsschritten […]

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