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EuGH-Vorlage: Fragen zur Haftung eines S...

BGH 20.9.2018, I ZR 53/17 u.a. EuGH-Vorlage: Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Dabei kommt es insbesondere auf die Frage an, ob die Plattform selbst als Täter oder Teilnehmer haftet. Der Sachverhalt: […]

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Filesharing: Rechtsverletzer trägt Koste

BGH 22.3.2018, I ZR 265/16 Filesharing: Rechtsverletzer trägt Kosten der Abmahnung gegen den nicht verantwortlichen Anschlussinhaber Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz […]

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Haftet der Anschlussinhabers für Urheber

BGH 26.7.2018, I ZR 64/17 Haftet der Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN? Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf […]

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Haftet der Anschlussinhaber für Fileshar

EuGH, C 149/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.6.2018 Haftet der Anschlussinhaber für Filesharing der Familie?Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C 149/17 (Bastei Lübbe) zum unerlaubten Filesharing der Familie vorgelegt. Der Anschlussinhaber in dem Fall hatte geltend gemacht, er könne für die über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung nicht haftbar gemacht werden, weil seine […]

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Filme im Internet: Haftung der Teilnehme...

BGH 6.12.2017, I ZR 186/16 Filme im Internet: Haftung der Teilnehmer einer Tauschbörse Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit […]

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Kein Beweisverwertungsverbot bei einer A...

BGH 13.7.2017, I ZR 193/16 Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber […]

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