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Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ stellt kei

OLG Köln 22.2.2017, 6 U 101/16 Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ stellt keine Irreführung dar Der Auftritt einer Apotheke im Internet unter der Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ ist nicht irreführend, wenn in der Apotheke nicht die Leistungen eines Tätowierers angeboten werden. Wird ein Arzneimittel im Internet beworben und erst nach Bestellung des jeweiligen Kunden in der Apotheke hergestellt, […]

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Keine Irreführung durch geschwärzte Oliv

OLG Frankfurt a.M. 22.6.2017, 6 U 122/16 Keine Irreführung durch geschwärzte Oliven in einem Oliven-Mix Verbraucher werden nicht in die Irre geführt, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter „Oliven-Mix“ angeboten wird und die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind. […]

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Irreführung durch Bezeichnung und Aussta

OLG Frankfurt a.M. 11.9.2017, 6 U 109/17 Irreführung durch Bezeichnung und Ausstattung eines Holundersirups? Die Produktbezeichnung „Holunderblüte“ sowie die Abbildung von Holunderblüten auf der Flasche mit Holundersirup ist nicht irreführend, soweit der Sirup Holunderblütenextrakt enthält und dem Geschmackbild der Holunderblüte entspricht. Dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis lediglich 0,3 % Holunderblütenextrakt und daneben erhebliche […]

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Zu den Angaben über den Energieverbrauch

BGH 5.10.2017, I ZR 4/17 u.a. Zu den Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, rechnen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, […]

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