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Schutzumfang einer Kollektivmarke im Hin...

OLG Stuttgart v. 25.7.2019 – 2 U 73/18 Schutzumfang einer Kollektivmarke im Hinblick auf geographische Herkunftsangabe Zwar dürfen Herkunftsangaben und beschreibende Bezeichnungen, die Inhalt einer Kollektivmarke sind, auch von Personen verwendet werden, die nicht Inhaber der Kollektivmarke oder dessen Mitglieder sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Benutzung nicht gegen die guten Sitten bzw. […]

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Thermomix: Verwendung von Aufschrift und...

OLG Köln v. 13.9.2019 – 6 U 29/19 Thermomix: Verwendung von Aufschrift und stilisiertem Bild auf Kochbüchern trotz Markenschutz zulässig Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den „Thermomix“ trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen […]

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Marke mit Wortbestandteil Mafia ist nich...

EuG 15.3.2018, T-1/17 Marke mit Wortbestandteil Mafia ist nichtig Die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ verstößt gegen die öffentliche Ordnung; sie verweist auf eine kriminelle Organisation, gibt ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation und verharmlost ihre schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundwerte der Union. Die Marke ist geeignet, nicht nur bei den Opfern […]

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Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung

OLG Frankfurt a.M. 21.9.2017, 6 U 250/16 Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung mit beschreibendem Anklang Die für Reisedienstleistungen verwendete Domainadresse „monumente-reisen.de“ beinhaltet ungeachtet ihres beschreibenden Anklangs eine markenmäßige Benutzung und ist mit einer für Reisedienstleistungen eingetragenen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Monumente Reisen“ verwechslungsfähig. Dies gilt jedenfalls, wenn den angesprochenen Verkehrskreisen das Zeichen „Monumente“ als Zeitschriftentitel bekannt […]

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Verbot des Verkaufs von Waren eines Luxu...

EuGH 6.12.2017, C-230/16 Verbot des Verkaufs von Waren eines Luxuswarenanbieters im Internet über Drittplattformen verstößt nicht gegen Unionsrecht Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Die Regelung muss nur der Sicherstellung des Luxusimages dienen, einheitlich für alle gleich festgelegt sein und ohne […]

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Schokoladenstäbchen III: Zur Unterscheid

BGH 6.4.2017, I ZB 39/16 Schokoladenstäbchen III: Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht, ist auf ihren Gesamteindruck abzustellen. Die Frage, ob der Vertrieb einer Ware Auswirkungen darauf hat, ob und […]

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