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Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung

OLG Frankfurt a.M. 21.9.2017, 6 U 250/16 Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung mit beschreibendem Anklang Die für Reisedienstleistungen verwendete Domainadresse „monumente-reisen.de“ beinhaltet ungeachtet ihres beschreibenden Anklangs eine markenmäßige Benutzung und ist mit einer für Reisedienstleistungen eingetragenen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Monumente Reisen“ verwechslungsfähig. Dies gilt jedenfalls, wenn den angesprochenen Verkehrskreisen das Zeichen „Monumente“ als Zeitschriftentitel bekannt […]

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Ritter Sport: Zur Schutzfähigkeit von dr

BGH 18.10.2017, I ZB 105/16 u.a. Ritter Sport: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. Die quadratische Form von Tafelschokolade (Ritter Sport) ist keine wesentliche […]

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Dextro Energy: Zur Schutzfähigkeit von d

BGH 18.10.2017, I ZB 3/17 u.a. Dextro Energy: Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schließt solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, wobei eine Warenformmarke nur dann als Marke nicht schutzfähig ist, […]

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Zur rechtserhaltenden Benutzung i.S.v. §

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2017, 6 W 67/17 Zur rechtserhaltenden Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG durch Verwendung eines Wortbestandteils Wird in der Werbung für ein Wortzeichen Markenschutz beansprucht („R im Kreis“), obwohl tatsächlich eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist, fehlt es gleichwohl an einer Irreführung, wenn sich die Verwendung des Wortbestandteils als rechtserhaltende Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG […]

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Schutzumfang einer für E-Zigaretten eing

OLG Frankfurt a.M. 8.6.2017, 6 U 249/16 Schutzumfang einer für E-Zigaretten eingetragenen Wort-/Bildmarke Zwischen einer für die Ware „elektronische Zigaretten“ eingetragenen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „ELVAPO“ und einem für dieselben Waren verwendeten Wort-/Bildzeichen mit dem Wortbestandteil „EVAPO“ besteht Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn. An einem Verfügungsgrund fehlt es in der Regel nur dann, wenn der Markeninhaber […]

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BGH entscheidet über rote Farbmarke der

Beschluss vom 21. Juli 2016 – I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte […]

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