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Internet-Marktplatz muss Auskunft über M

LG Braunschweig 21.9.2017, 22 O 1330/17 Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben Das LG Braunschweig hat die Betreiberin eines sog. Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft nach mündlicher Verhandlung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunftsverpflichtung umfasst u.a. auch […]

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Coca-Cola kann der Eintragung des die gl...

EuG 7.12.2017, T-61/16 Coca-Cola kann der Eintragung des die gleiche Schrift beinhaltenen Zeichens „Master“ widersprechen Zwar wird das Zeichen „Master“ momentan nur außerhalb der EU in ähnlicher Form wie das von Coca-Cola benutzt. Coca-Cola kann aber durch logische Schlussfolgerung die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens dahin gehend belegen, dass es wahrscheinlich ist, dass „Master“ in Zukunft nach […]

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Schokoladenstäbchen III: Zur Unterscheid

BGH 6.4.2017, I ZB 39/16 Schokoladenstäbchen III: Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht, ist auf ihren Gesamteindruck abzustellen. Die Frage, ob der Vertrieb einer Ware Auswirkungen darauf hat, ob und […]

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Vermarktung von Schweppes-Erzeugnissen m...

EuGH, C-291/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.9.2017 Vermarktung von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus Dritt-Mitgliedsstaat und anderem Markenrechtsinhaber? Generalanwalt Mengozzi hat die Kriterien präzisiert, die ausschlaggebend dafür sind, ob die Schweppes SA, eine spanische Tochtergesellschaft der Orangina-Schweppes-Gruppe, der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und/oder […]

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Zur rechtserhaltenden Benutzung i.S.v. §

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2017, 6 W 67/17 Zur rechtserhaltenden Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG durch Verwendung eines Wortbestandteils Wird in der Werbung für ein Wortzeichen Markenschutz beansprucht („R im Kreis“), obwohl tatsächlich eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist, fehlt es gleichwohl an einer Irreführung, wenn sich die Verwendung des Wortbestandteils als rechtserhaltende Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG […]

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Zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr...

BGH 2.3.2017, I ZR 30/16 Zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will; maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs. Eine Verwechslungsgefahr […]

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