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Schutzumfang einer für E-Zigaretten eing

OLG Frankfurt a.M. 8.6.2017, 6 U 249/16 Schutzumfang einer für E-Zigaretten eingetragenen Wort-/Bildmarke Zwischen einer für die Ware „elektronische Zigaretten“ eingetragenen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „ELVAPO“ und einem für dieselben Waren verwendeten Wort-/Bildzeichen mit dem Wortbestandteil „EVAPO“ besteht Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn. An einem Verfügungsgrund fehlt es in der Regel nur dann, wenn der Markeninhaber […]

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BGH entscheidet über rote Farbmarke der

Beschluss vom 21. Juli 2016 – I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte […]

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