Zum Hauptinhalt springen

Zu den Angaben über den Energieverbrauch

BGH 5.10.2017, I ZR 4/17 u.a. Zu den Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, rechnen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, […]

Weiterlesen

Zur Verjährung von Reisewertguthaben

BGH 4.5.2017, I ZR 113/16 Zur Verjährung von Reisewertguthaben Spart ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben an und kann er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen, sich in einem dem Wert der Reisewerte entsprechenden Umfang von der Verpflichtung zur Zahlung des Reiseentgelts zu entlasten, handelt es sich bei dem […]

Weiterlesen

Gewerblich oder privat? Keine Verbrauche...

BGH 11.5.2017, I ZR 60/16 Gewerblich oder privat? Keine Verbrauchereigenschaft des gewerblich auftretenden Testkäufers Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er unredlich. Auf ein entsprechendes […]

Weiterlesen

Ein mit „Mehr zum Artikel“ bezeichneter

BGH 6.4.2017, I ZR 159/16 Ein mit „Mehr zum Artikel“ bezeichneter Link reicht nicht aus (Energieeffizienzklasse II) Zwar muss die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der […]

Weiterlesen

Zum Rückruf bereits ausgelieferter und m

BGH 4.5.2017, I ZR 208/15 Zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. Entschließt sich der zum Rückruf bereits ausgelieferter Ware verpflichtete Unterlassungsschuldner aufgrund einer einheitlichen, rechtlich allerdings unzutreffenden Überlegung, von einem Rückruf abzusehen, […]

Weiterlesen