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Chef-Kameramann von „Das Boot“ hat Anspr

OLG Stuttgart 26.9.2018, 4 U 2/18 Chef-Kameramann von „Das Boot“ hat Anspruch auf NachvergütungDer Chef-Kameramann von „Das Boot“ hat Anspruch auf Zahlung von rd. 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion in Gemeinschaftsprogrammen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Zahlbetrag ist nicht zu verzinsen, da der sog. Vertragsanpassungsanspruch keine […]

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Einstellen fremder Fotos auf der Schulho...

EuGH 7.8.2018, C-161/17 Einstellen fremder Fotos auf der Schulhomepage: Urheber muss erneut zustimmen Das Einstellen einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht. Der Sachverhalt: Der Kläger, […]

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Filme im Internet: Haftung der Teilnehme...

BGH 6.12.2017, I ZR 186/16 Filme im Internet: Haftung der Teilnehmer einer Tauschbörse Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit […]

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Zurverfügungstellung von in einer „Cloud

EuGH 29.11.2017, C-265/16 Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Diese Dienstleistung stellt nämlich eine Weiterverbreitung der betreffenden Programme dar. Der Sachverhalt: Das beklagte englische Unternehmen VCAST stellt seinen Kunden im Internet […]

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Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bi...

BGH 21.9.2017, I ZR 11/16 Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins […]

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Ad-Blocker: Kein Verstoß gegen IP-Recht

OLG München 17.8.2017, 29 U 1917/16 u.a. Ad-Blocker: Kein Verstoß gegen IP-RechtAd-Blocker, die über keine eigene Filter-Funktionalität verfügen, sondern mit Vorgaben ergänzt werden müssen, welche Inhalte blockiert werden sollen, verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Der Sachverhalt: Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Werbung. […]

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