OLG München 17.8.2017, 29 U 1917/16 u.a. Ad-Blocker: Kein Verstoß gegen IP-RechtAd-Blocker, die über keine eigene Filter-Funktionalität verfügen, sondern mit Vorgaben ergänzt werden müssen, welche Inhalte blockiert werden sollen, verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Der Sachverhalt: Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Werbung. […]
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Schlagwort: Urheberrecht
EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrecht...
BGH 27.7.2017, I ZR 228/15 EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt. Der Sachverhalt: Der Kläger ist seit dem Jahr 1994 Mitglied […]
Kein Beweisverwertungsverbot bei einer A...
BGH 13.7.2017, I ZR 193/16 Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber […]
Bundesgerichtshof zur Fotografie eines ...
Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit einem Bildmotiv dekoriert, das aus einem am Bug angebrachten Kussmund, an den Bordwänden aufgemalten Augen und Wellenlinien nach Art von Augenbrauen besteht. Die Klägerin hat von dem das Bildmotiv schaffenden Künstler die Lizenz erhalten, die Bemalung an ihren Schiffen zu erhalten, zu restaurieren und zu reproduzieren. Der […]