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Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung

OLG Frankfurt a.M. 21.9.2017, 6 U 250/16 Markenmäßige Benutzung einer Bezeichnung mit beschreibendem Anklang Die für Reisedienstleistungen verwendete Domainadresse „monumente-reisen.de“ beinhaltet ungeachtet ihres beschreibenden Anklangs eine markenmäßige Benutzung und ist mit einer für Reisedienstleistungen eingetragenen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Monumente Reisen“ verwechslungsfähig. Dies gilt jedenfalls, wenn den angesprochenen Verkehrskreisen das Zeichen „Monumente“ als Zeitschriftentitel bekannt […]

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Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: ...

OLG Köln 25.8.2017, 6 U 170/16 Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Betonpflastersteinsystems Ein Erzeugnis (hier: Pflastersteinsystem) besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Für die Annahme einer Nachahmung muss das Produkt mit dem Originalprodukt übereinstimmen oder ihm zumindest so ähnlich […]

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Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts ...

OLG Köln 21.7.2017, 6 U 178/16 Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts entfällt i.d.R. nicht bei Fortentwicklungen oder Sondereditionen Die durch langjährige hohe Marktpräsenz und Bekanntheit gesteigerte wettbewerbliche Eigenart eines Produkten führt bei der Übernahme der dem Produkt eigenen Merkmale und bei gleichzeitig fehlender aufklärender Hinweise zu einer vermeidbaren Herkunftstäuschung i.S.d. § 4 Nr. 3a UWG. Die […]

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Zu den Angaben über den Energieverbrauch

BGH 5.10.2017, I ZR 4/17 u.a. Zu den Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, rechnen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, […]

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Zur Verjährung von Reisewertguthaben

BGH 4.5.2017, I ZR 113/16 Zur Verjährung von Reisewertguthaben Spart ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben an und kann er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen, sich in einem dem Wert der Reisewerte entsprechenden Umfang von der Verpflichtung zur Zahlung des Reiseentgelts zu entlasten, handelt es sich bei dem […]

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