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Zigaretten-Automaten im Kassenbereich ei...

LG München 5.7.2018, 17 HK O 17753/17 Zigaretten-Automaten im Kassenbereich eines Supermarktes sind wettbewerbsrechtlich zulässig Die finale Kaufentscheidung fällt erst dann, wenn der Verbraucher die entsprechende Zigaretten-Packung tatsächlich an der Kasse dem dortigen Personal vorlegt und zu erkennen gibt, dass er diese tatsächlich käuflich erwerben will. Zuvor hat der Kunde noch genügend Zeit, die Packung […]

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Gewerblich oder privat? Keine Verbrauche...

BGH 11.5.2017, I ZR 60/16 Gewerblich oder privat? Keine Verbrauchereigenschaft des gewerblich auftretenden Testkäufers Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er unredlich. Auf ein entsprechendes […]

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