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Wer darf das sog. Sonnenlogo zum Vertrie...

OLG Köln 29.6.2018, 6 U 60/18 Wer darf das sog. Sonnenlogo zum Vertrieb von türkischen Lebensmitteln verwenden?Das OLG Köln hat im Streit um den Vertrieb von türkischen Lebensmitteln in Deutschland im Wege der einstweiligen Verfügung über die Verwendung des sogenannten Sonnenlogos entschieden. Das Verfahren wurde zwischen einer GmbH und einer AG ausgetragen, an der verschiedene […]

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Insichgeschäft: Reichweite der Vollmacht

OLG Karlsruhe 4.8.2017, 6 U 142/15 Insichgeschäft: Reichweite der Vollmacht im MarkenrechtsstreitVertritt bei der Übertragung einer Marke der Geschäftsführer der einen Seite zugleich auch die Erben des Markenanmelders aufgrund einer von dessen Witwe vor einem Notar in der Türkei aufgesetzten Vollmacht, so ist für die Frage der Reichweite der Vollmacht deutsches Recht anwendbar. Infolgedessen ist […]

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Zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr...

BGH 2.3.2017, I ZR 30/16 Zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will; maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs. Eine Verwechslungsgefahr […]

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Schutzumfang einer für E-Zigaretten eing

OLG Frankfurt a.M. 8.6.2017, 6 U 249/16 Schutzumfang einer für E-Zigaretten eingetragenen Wort-/Bildmarke Zwischen einer für die Ware „elektronische Zigaretten“ eingetragenen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil „ELVAPO“ und einem für dieselben Waren verwendeten Wort-/Bildzeichen mit dem Wortbestandteil „EVAPO“ besteht Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn. An einem Verfügungsgrund fehlt es in der Regel nur dann, wenn der Markeninhaber […]

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