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WarnWetter-App des Deutschen Wetterdiens...

OLG Köln 13.7.2018, 6 U 180/17 WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes verstößt nicht gegen WettbewerbsrechtDie Bereitstellung der WarnWetter-App stellt schon gar keine „geschäftliche Handlung“ i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Der Deutschen Wetterdienst (DWD) wird nämlich aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe tätig. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App […]

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Zigaretten-Automaten im Kassenbereich ei...

LG München 5.7.2018, 17 HK O 17753/17 Zigaretten-Automaten im Kassenbereich eines Supermarktes sind wettbewerbsrechtlich zulässig Die finale Kaufentscheidung fällt erst dann, wenn der Verbraucher die entsprechende Zigaretten-Packung tatsächlich an der Kasse dem dortigen Personal vorlegt und zu erkennen gibt, dass er diese tatsächlich käuflich erwerben will. Zuvor hat der Kunde noch genügend Zeit, die Packung […]

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Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen

OLG Frankfurt a.M. 1.2.2018, 6 U 37/17 Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi verstößt gegen das Personenbeförderungsrecht und ist zugleich gem. § 3a UWG unlauter. Der Geschäftsführer eines Taxiunternehmens haftet gerade nicht allein deswegen persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, weil er […]

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Irreführende geschäftliche Handlung: Ger

BGH 5.10.2017, I ZR 184/16 Irreführende geschäftliche Handlung: Gericht darf nicht anderen Klagegrund zugrunde legen als beantragt Ein Gericht verstößt gegen § 308 Abs. 1 ZPO, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt, als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Dies ist z.B. der Fall, wenn der […]

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Ergänzender Leistungsschutz bei Vertrieb

OLG Frankfurt a.M. 23.11.2017, 6 U 224/16 Ergänzender Leistungsschutz bei Vertrieb des Originalerzeugnisses unter mehreren Handelsmarken Wird ein vom selben Hersteller stammendes Erzeugnis in erheblichen Stückzahlen von mehreren Handelsunternehmen unter unterschiedlichen Wortmarken vertrieben, steht dies mangels wettbewerblicher Eigenart einem ergänzenden Leistungsschutz des Erzeugnisses gem. § 4 Nr. 3 UWG grundsätzlich entgegen. Etwas anderes gilt nur […]

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Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ stellt kei

OLG Köln 22.2.2017, 6 U 101/16 Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ stellt keine Irreführung dar Der Auftritt einer Apotheke im Internet unter der Bezeichnung „Tattoo Apotheke“ ist nicht irreführend, wenn in der Apotheke nicht die Leistungen eines Tätowierers angeboten werden. Wird ein Arzneimittel im Internet beworben und erst nach Bestellung des jeweiligen Kunden in der Apotheke hergestellt, […]

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