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Grundpreis und Gesamtpreis müssen nicht

LG Hamburg v. 20.8.2019 – 406 HKO 106/19 Grundpreis und Gesamtpreis müssen nicht in unmittelbarer Nähe stehen Eine unmissverständliche, klar erkennbare und gut lesbare Angabe des Grundpreises ist auch an anderer Stelle als in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises möglich. Die EU-Preisangabenrichtlinie geht davon aus, dass optimale Möglichkeiten des Preisvergleiches auf einfachste Weise bereits dann bestehen, […]

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Bezeichnung „Käse-Alternative“ stellt ke

OLG Celle 6.8.2019, 13 U 35/19 Bezeichnung „Käse-Alternative“ stellt keine irreführende Werbung dar In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ liegt keine unzulässige Bezeichnung als „Käse“. Schließlich wird das Produkt damit lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt und dabei hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich eben nicht um Käse, […]

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WarnWetter-App des Deutschen Wetterdiens...

OLG Köln 13.7.2018, 6 U 180/17 WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes verstößt nicht gegen WettbewerbsrechtDie Bereitstellung der WarnWetter-App stellt schon gar keine „geschäftliche Handlung“ i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Der Deutschen Wetterdienst (DWD) wird nämlich aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe tätig. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App […]

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Zigaretten-Automaten im Kassenbereich ei...

LG München 5.7.2018, 17 HK O 17753/17 Zigaretten-Automaten im Kassenbereich eines Supermarktes sind wettbewerbsrechtlich zulässig Die finale Kaufentscheidung fällt erst dann, wenn der Verbraucher die entsprechende Zigaretten-Packung tatsächlich an der Kasse dem dortigen Personal vorlegt und zu erkennen gibt, dass er diese tatsächlich käuflich erwerben will. Zuvor hat der Kunde noch genügend Zeit, die Packung […]

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Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen

OLG Frankfurt a.M. 1.2.2018, 6 U 37/17 Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines Ersatzfahrzeugs Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi verstößt gegen das Personenbeförderungsrecht und ist zugleich gem. § 3a UWG unlauter. Der Geschäftsführer eines Taxiunternehmens haftet gerade nicht allein deswegen persönlich für einen Wettbewerbsverstoß, weil er […]

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Irreführende geschäftliche Handlung: Ger

BGH 5.10.2017, I ZR 184/16 Irreführende geschäftliche Handlung: Gericht darf nicht anderen Klagegrund zugrunde legen als beantragt Ein Gericht verstößt gegen § 308 Abs. 1 ZPO, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt, als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Dies ist z.B. der Fall, wenn der […]

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