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Zu den Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für Überziehungskredite

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019, 6 U 146/18 Zu den Anforderungen an die Hervorhebung des Zinssatzes für ÜberziehungskrediteDer Anforderung des – als verbraucherschützende Norm (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 e UKlaG) einzustufenden – Art. 247a § 2 Absatz 2 EGBGB, wonach der Sollsinssatz für Überziehungskredite „in auffallender Weise“ anzugeben ...
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Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte

LG Frankenthal v. 1.10.2019, 6 O 46/19 Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte Nach der Wertung des EuGH kommt es gerade nicht darauf an, dass tatsächlich eine Wahrnehmung des Werkes durch eine Mehrzahl von Personen erfolgt. Es genügte danach der potenzielle Zugang als solcher; auf ...
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Werbung von Basiskunden für Premiumkunden bei Jameda ist unzulässig

LG München I 6.12.2019, 25 O 13978/18 u.a. Werbung von Basiskunden für Premiumkunden bei Jameda ist unzulässig Zwar erfüllt das Ärztebewertungsportal „Jameda“ eine von der Rechtsordnung grundsätzlich gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion als Informationsmittler. Eine unzulässige Gewährung „verdeckter Vorteile“ ist allerdings dann gegeben, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden ...
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Skylines: Netflix-Serie verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

OLG Frankfurt a.M. v. 21.11.2019 – 16 W 56/19 Skylines: Netflix-Serie verstößt nicht gegen PersönlichkeitsrechteDie Verbreitung der Serie „Skylines“ ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers. Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit der Firma sind verselbständigt und ausreichend ...
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Krankenschein per WhatsApp ist auch bei Erkältung rechtswidrig

LG Hamburg 3.9.2019, 406 HK O 56/19 u.a. Krankenschein per WhatsApp ist auch bei Erkältung rechtswidrigDie Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Wege der Ferndiagnose (hier u.a per WhatsApp) verstößt – auch nur bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen – gegen die ärztliche Sorgfalt. Auch die für die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit wichtige Schwere ...
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Zum Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“

EuGH v. 4.12.2019 – C-432/18 Zum Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“Die Eintragung der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) „Aceto Balsamico di Modena“ und der sich aus ihr ergebende Schutz betreffen die Bezeichnung als Ganzes, weil diese Bezeichnung sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland ein unzweifelhaftes Ansehen ...
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