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Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige beim Umweltbundesamt stellt Marktverhaltensregelung dar

BGH v. 28.11.2019 – I ZR 23/19 Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige beim Umweltbundesamt stellt Marktverhaltensregelung dar Das in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG geregelte Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt stellt eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung i.S.d ...
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Vergleich zwischen Inhaber eines Arzneimittelpatents und Generikahersteller wettbewerbswidrig?

EuGH v. 30.1.2020 – C-307/18 Vergleich zwischen Inhaber eines Arzneimittelpatents und Generikahersteller wettbewerbswidrig?Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Der Sachverhalt: Das Verfahren betrifft die Frage, unter ...
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Gütesiegel: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis

BGH v. 4.7.2019 – I ZR 161/18 Gütesiegel: Wegfall der Irreführung bei geändertem VerkehrsverständnisEine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit ...
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Vertragsstrafenansprüche: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung durch Inhaber eines Kennzeichenrechts

BGH v. 23.10.2019 – I ZR 46/19 Vertragsstrafenansprüche: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung durch Inhaber eines Kennzeichenrechts Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen ...
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Irreführendes Werbevideo für Vermögensanlagen?

LG Hamburg v. 28.11.2019 – 312 O 279/18 Irreführendes Werbevideo für Vermögensanlagen? Wird die Aussage „bei E. gibt’s keine Kosten!“ nicht isoliert getätigt, sondern als unmittelbare Reaktion auf die Behauptung „Bei solchen Geschichten hast du doch mehr Kosten als Rendite.“, versteht der Verkehr sie so, dass ihm als Anleger keine ...
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EuGH-Vorlage im „StreamOn“-Verfahren der Telekom

VG Köln v. 20.1.2020 – 9 K 4632/18 EuGH-Vorlage im „StreamOn“-Verfahren der TelekomDas Gericht möchte vom EuGH vornehmlich wissen, ob Vereinbarungen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern namentlich über Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit den Anforderungen des ...
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