Zum Hauptinhalt springen

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Fa

BVerwG v. 11.9.2019 – 6 C 15.18 Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen Der Betreiber einer im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung. Sie wurde von […]

Hasskommentare: Sperrung eines Facebook-...

LG Frankfurt a.M. 10.9.2018, 2-03 O 310/18 Hasskommentare: Sperrung eines Facebook-Accounts zulässig Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Der Sachverhalt: Der Antragsteller setzte […]

Eltern erben Facebook-Konto des toten Ki...

BGH 12.7.2018, III ZR 183/17 Eltern erben Facebook-Konto des toten Kindes Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Infolgedessen haben diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Der Sachverhalt: […]