EuG 24.1.2018, T‑69/17 “Fack Ju Göhte” kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden Das EUIPO hat die Eintragung des Wortzeichens “Fack Ju Göhte” als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen zu Recht abgelehnt. Das Wortzeichen verstößt gegen die guten Sitten und ist gem. Art. 7 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung […]
Durchsuche Archive nach