OLG Köln v. 9.3.2020 – 6 W 25/20 Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ führt. Das gilt auch dann, wenn der […]
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Autor: Eikel und Partner
Zahlungsempfänger darf in Deutschland wo
BGH v. 6.2.2020 – I ZR 93/18 Zahlungsempfänger darf in Deutschland wohnhaften Verbrauchern nicht die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehren Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. […]
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offe
OLG Köln v. 28.2.2020 – 6 U 238/19 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis Ein Onlinehändler, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die wirtschaftlichen Interessen eines Shop-Betreibers, der mit Geckos nichts zu tun hat, aber sonst […]
Werbung: Getränkepreis muss Flaschenpfan
OLG Köln v. 6.3.2020 – 6 U 89/19 u.a. Werbung: Getränkepreis muss Flaschenpfand nicht beinhalten Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand ist nicht nur marktüblich, sondern auch in hohem Maße transparent. Der Sachverhalt: Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband. Er ist der […]
Großformatige Werbung für Kfz muss auch
OLG Köln v. 13.3.2020 – 6 U 267/19 Großformatige Werbung für Kfz muss auch Angaben zur Motorisierung enthalten Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Bei einer so komplexen, hochwertigen, langlebigen und teuren Ware […]
Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähne
OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89) Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“ Ein unzulässiges Erfolgsversprechen i.S.d. HWG kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Denn der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages […]