DT: +49 (0) 5231 870821BGH v. 23.7.2020 – I ZB 42/19 Ritter-Sport-Schokolade: Quadratische Verpackung bleibt als Marke geschütztDer BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen (Ritter-Sport-Schokolade) zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Der Sachverhalt: Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale […]
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Autor: Eikel und Partner
Negative Berichte: „Recht auf Vergessenw
BGH v. 27.7.2020 – VI ZR 405/18 Negative Berichte: „Recht auf Vergessenwerden“ ist von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig Aus dem Gebot der gleichberechtigten Abwägung folgt auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. […]
Das Boot: Weitere Vergütung für Chefkame
BGH v. 20.2.2020 – I ZR 176/18 Das Boot: Weitere Vergütung für Chefkameramann?Der BGH hat sich vorliegend mit einer möglichen weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks “Das Boot” auseinandergesetzt. Er hat das Berufungsurteil hierzu aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dem Chefkameramann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung ein Anspruch auf Zahlung […]
Filesharing: Gesamtdatenvolumen eines Co...
OLG Nürnberg v. 28.10.2019 – 3 U 1387/19 Filesharing: Gesamtdatenvolumen eines Computerspiels und Zahl der Abrufe bei Schadensschätzung zu berücksichtigen Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO kann in geeigneten Fällen auch beim Filesharing von Computerspielen ein Kriterium für die Bemessung der angemessenen Lizenz der Ansatz einer bestimmten Anzahl von möglichen Abrufen durch unbekannte […]
Generalanwalt: Fack Ju Göhte verstößt ni
EuGH, C-240/18 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.7.2019 Generalanwalt: Fack Ju Göhte verstößt nicht gegen die guten Sitten Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke “Fack Ju Göhte” abgelehnt hat, sollte nach Ansicht von Generalanwalt Bobek aufgehoben werden. Die beleidigende und vulgäre Natur der Marke wurde nicht in Bezug auf einen speziellen […]
Haftung beim Filesharing über den Famili
AG Frankfurt a.M. v. 18.1.2019 – 29 C 2227/18 (85) Haftung beim Filesharing über den Familienanschluss Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen durch “Filesharing”, auch wenn nicht sicher ist, dass er selbst der Täter ist und es sich um einen “Familienanschluss” handelt. Der Sachverhalt: Der Film “Divergent – Die Bestimmung” wurde über eine Tauschbörse […]