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Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer...

OLG Frankfurt a.M. v. 25.6.2020 – 6 U 64/19 Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über mytaxi-AppDas Betreiben einer Software, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht (hier: “mytaxi”), ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch […]

Ritter-Sport-Schokolade: Quadratische Ve...

BGH v. 23.7.2020 – I ZB 42/19 Ritter-Sport-Schokolade: Quadratische Verpackung bleibt als Marke geschütztDer BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen (Ritter-Sport-Schokolade) zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Der Sachverhalt: Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale […]

Negative Berichte: „Recht auf Vergessenw

BGH v. 27.7.2020 – VI ZR 405/18 Negative Berichte: „Recht auf Vergessenwerden“ ist von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig Aus dem Gebot der gleichberechtigten Abwägung folgt auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. […]

Faktenprüfung auf Facebook hat ihre Gren

OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 – 6 U 36/20 Faktenprüfung auf Facebook hat ihre Grenzen Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall […]

Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung

BGH v. 23.6.2020 – KVR 69/19 Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook vorläufig bestätigtEs bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese Stellung mit seinen Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer […]