Autor: Eikel und Partner

EuGH v. 11.6.2020 – C-786/18 Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker zulässig Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dagegen verbietet es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben. Der Sachverhalt: Das klagende Pharmaunternehmen Novartis stellt das Arzneimittel Voltaren Schmerzgel mit dem Wirkstoff Diclofenac her. Vor den […]

OLG Karlsruhe v. 10.6.2020 – 6 U 129/18 Recht auf Vergessenwerden: Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-SuchmaschinenbetreiberDie auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO („Recht auf Vergessenwerden“) erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze […]

OLG Köln v. 9.3.2020 – 6 W 25/20 Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ führt. Das gilt auch dann, wenn der […]

BGH v. 6.2.2020 – I ZR 93/18 Zahlungsempfänger darf in Deutschland wohnhaften Verbrauchern nicht die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehren Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. […]

OLG Köln v. 28.2.2020 – 6 U 238/19 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis Ein Onlinehändler, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die wirtschaftlichen Interessen eines Shop-Betreibers, der mit Geckos nichts zu tun hat, aber sonst […]

OLG Köln v. 6.3.2020 – 6 U 89/19 u.a. Werbung: Getränkepreis muss Flaschenpfand nicht beinhalten Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand ist nicht nur marktüblich, sondern auch in hohem Maße transparent. Der Sachverhalt: Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband. Er ist der […]