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Faktenprüfung auf Facebook hat ihre Gren

OLG Karlsruhe v. 27.5.2020 – 6 U 36/20 Faktenprüfung auf Facebook hat ihre Grenzen Der von Facebook gegen Entgelt beauftragte Faktenprüfer, der bei einem Beitrag eines Nachrichtenmagazins die untrennbar verbundenen Hinweise „Fact-Check“ und „Behauptungen teils falsch“ anbringt und dabei auf sein eigenes Nachrichtenmagazin verlinkt, nimmt eine geschäftliche Handlung vor. Er stellt sich in diesem Fall […]

Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung

BGH v. 23.6.2020 – KVR 69/19 Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook vorläufig bestätigtEs bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese Stellung mit seinen Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer […]

Abgabe von Gratismustern nicht verschrei...

EuGH v. 11.6.2020 – C-786/18 Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker zulässig Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dagegen verbietet es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben. Der Sachverhalt: Das klagende Pharmaunternehmen Novartis stellt das Arzneimittel Voltaren Schmerzgel mit dem Wirkstoff Diclofenac her. Vor den […]

Recht auf Vergessenwerden: Anspruch auf ...

OLG Karlsruhe v. 10.6.2020 – 6 U 129/18 Recht auf Vergessenwerden: Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-SuchmaschinenbetreiberDie auch bei einem Anspruch auf Löschung von Suchergebnissen gegen einen Internet-Suchmaschinenbetreiber aus Art. 17 DS-GVO („Recht auf Vergessenwerden“) erforderliche umfassende Interessenabwägung richtet sich nach eigenen Maßstäben; die zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 823, 1004 BGB) entwickelten Grundsätze […]

Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebö

OLG Köln v. 9.3.2020 – 6 W 25/20 Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als „TOP-Angebot“ führt. Das gilt auch dann, wenn der […]

Zahlungsempfänger darf in Deutschland wo

BGH v. 6.2.2020 – I ZR 93/18 Zahlungsempfänger darf in Deutschland wohnhaften Verbrauchern nicht die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehren Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. […]