DT: +49 (0) 5231 870821EuGH 18.10.2018, C-149/17 Filesharing: Anschlussinhaber haftet auch bei Möglichkeit der Internetnutzung durch die Familie Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder […]
Durchsuche Archive nach
Kategorie: Publikationen
Die Publikationen zeigen jeweils den Sachstand des Verfahrens und die vom jeweiligen Gericht festgestellte Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Sammlung an Entscheidungen hat daher die Funktion eines Archivs und erhebt deshalb keinen Anspruch auf Aktualität, d.h. die Rechtslage kann sich zwischenzeitlich geändert haben und die Verfahren können anderweitig beendet worden sein. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass es sich bei den Entscheidungen der Sammlung nicht um solche handeln muss, an denen unsere Kanzlei beteiligt war.
Schutzumfang einer Marke mit beschreiben...
OLG Frankfurt a.M. 30.8.2018, 6 W 77/18 Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang Die für Bekleidungsstücke eingetragene Marke „Tactical Polo“ hat beschreibenden Anklang. Zwischen der Marke und einem zusammengesetzten Zeichen, das neben dem mit der Marke übereinstimmenden Bestandteil weitere unterscheidungskräftige Bestandteile enthält (hier: „Under Armour Tactical Polo“), besteht daher keine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn. Der […]
Filesharing: Rechtsverletzer trägt Koste
BGH 22.3.2018, I ZR 265/16 Filesharing: Rechtsverletzer trägt Kosten der Abmahnung gegen den nicht verantwortlichen Anschlussinhaber Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz […]
Haftet der Anschlussinhabers für Urheber
BGH 26.7.2018, I ZR 64/17 Haftet der Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN? Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der seit dem 13.10.2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf […]
Zur Eintragungsfähigkeit einer roten Sch
EuGH 12.6.2018, C-163/16 Zur Eintragungsfähigkeit einer roten Schuhsohle als Marke Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht „ausschließlich aus der Form“ i.S.d. Markenrichtlinie. Der Sachverhalt: Die Kläger – Herr Louboutin und die Christian Louboutin […]
Filme im Internet: Haftung der Teilnehme...
BGH 6.12.2017, I ZR 186/16 Filme im Internet: Haftung der Teilnehmer einer Tauschbörse Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit […]