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Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offe

OLG Köln v. 28.2.2020 – 6 U 238/19 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis Ein Onlinehändler, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die wirtschaftlichen Interessen eines Shop-Betreibers, der mit Geckos nichts zu tun hat, aber sonst […]

Werbung: Getränkepreis muss Flaschenpfan

OLG Köln v. 6.3.2020 – 6 U 89/19 u.a. Werbung: Getränkepreis muss Flaschenpfand nicht beinhalten Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand ist nicht nur marktüblich, sondern auch in hohem Maße transparent. Der Sachverhalt: Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband. Er ist der […]

Großformatige Werbung für Kfz muss auch

OLG Köln v. 13.3.2020 – 6 U 267/19 Großformatige Werbung für Kfz muss auch Angaben zur Motorisierung enthalten Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Bei einer so komplexen, hochwertigen, langlebigen und teuren Ware […]

Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähne

OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89) Unzulässige Werbung mit „perfekten Zähnen“ Ein unzulässiges Erfolgsversprechen i.S.d. HWG kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Denn der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages […]

Zum Auskunftsanspruch gegen YouTube bei ...

EuGH, C-830/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.4.2020 Zum Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen FilmenArt. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass der in diese Bestimmung aufgenommene Begriff „Namen und Adressen“ im Fall eines Nutzers, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, […]

Großformatige Werbung für Kfz muss auch

OLG Köln v. 13.3.2020 – 6 U 267/19 Großformatige Werbung für Kfz muss auch Angaben zur Motorisierung enthaltenEine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Bei einer so komplexen, hochwertigen, langlebigen und teuren Ware wie […]